Ich war lange ein Verfechter dieser österreichischen Regierung. Habe gehofft, dass sie alles wieder so hinkriegen, dass sie irgendwann ihrem Herz folgen würden. Ja, ich habe sogar auf ein gutes Herz gehofft. Nun denn.
Die Euro 08 ist vorüber, das Kanzlerfest abgesagt. Niemand will mehr wirklich mit dem “Partner” arbeiten, es wird gestritten und es gibt Wendungen in politischen Meinungen. Neben Gusenbauer und Faymann (SPÖ), schreiben nun auch Ursula Plassnik (ÖVP; und bewundernswert kritisch) und der Grüne Peter Pilz an die Kronen Zeitung. Was bleibt ist die unaufhaltbare Teuerung und der beginnende Wahlkampf während dem möglicherweise baldigen Ende dieser Legislaturperiode.
Die ÖVP könne mit einer SPÖ dieser populistischen EU-Politik nicht länger zusammenarbeiten. Sie forderten Koalitionssitzungen und Gespräche mit dem Bundespräsidenten. Die Koalitionssitzungen ergaben schließlich nur, dass Gusenbauer und Faymann (beide SPÖ) immer noch von der vielen Arbeit predigen, während Molterer (ÖVP) die Regierung schon so gut wie aufgegeben hat. Und das Gespräch mit dem Bundespräsidenten endete damit, dass er sich absolut gegen Neuwahlen aussprach.
Heinz Fischer, bewundernswerter Politiker und Österreichs Bundespräsident ist also dagegen. Aber was, wenn wirklich nichts passiert? Sollen sie so weiter arbeiten und weiter fürs Streiten Geld bekommen? Oder wäre es nicht besser, im Herbst schon wieder zu wählen?
Die ÖVP fürchtet sich davor, hat sie doch mit der Pensionsautomatik und dem Gesundheitssystem nur wenig Vorzeigbares in letzter Zeit geleistet. Die SPÖ hat sich durch den Krone-Brief lächerlich gemacht und hat an Glaubwürdigkeit verloren. Die Grünen sind die stille Opposition, mit der Forderung nach höherem (!) Spritpreis. Und nur FPÖ und BZÖ werden wahrscheinlich mächtig zulegen können. So ist das leider. Und ich befürchte auch, dass der Verlust für die ÖVP nur minimal sein wird, im Gegensatz zur SPÖ, die möglicherweise sogar wieder erstmals drittstärkste (oder auch drittschwächste) Partei werden könnte.
//Schon klar. Sie arbeiten noch. Aber man sieht nichts Vorzeigbares.
Wieder drittstärkste/-schwächste? Hab ich was verpasst?
Upsala. Da ging wohl irgenwas mit mir durch. Da hab’ ich doch glatt vergessen, dass sie ‘99 nicht drittschwächste Partei waren, danke für den Hinweis.
Die einzige Möglichkeit um diese Regierung noch zu retten, wäre ein kompletter Austausch der Regierungsmannschaft bei SPÖ und auch bei ÖVP. Die reaktionären Kräfte wie Molterer, Feckter und Schüssel (ja, der zählt für mich als Regierungsmitglied) gehören weg und gleiches gilt für die SPÖ.
Das wird aber nicht passieren.
Bleibt nur die Alternative Neuwahl. Neueren Umfragen nach, fällt die ÖVP auf 35 %, die SPÖ auf 28 %, die FPÖ legt auf 20 % zu und die Grünen sind bei 14 %. Das BZÖ spielt auch weiterhin keine Rolle und käme auf 3 %.
Ich habe mir Gedanken gemacht (siehe mein Blog), ob das Schauermärchen Schwarz-Blau nicht auch als Chance für SPÖ und für die Grünen sein kann, sich als wirkliche Alternative zu positionieren. Voraussetzung, die SPÖ setzt auf neue PolitikerInnen!
[...] nötig, Neuwahlen anzukündigen? Ich denke schon. Vor ungefähr einer Woche habe ich schon vom Stillstand gesprochen, obwohl ich der großen Koalition um einiges länger als die meisten anderen vertraut [...]